In Usbekistan wird ein System zur Vermögensdeklaration für Richter und ihre Familienmitglieder eingeführt. Im Rahmen der Korruptionsbekämpfung werden zudem Compliance-Kontrollen eingeführt und ein transparenter Einstellungsprozess für Mitarbeiter der Gerichtsverwaltungen etabliert. Diese Initiativen wurden vom Präsidenten der Republik, Shavkat Mirziyoyev, unterstützt, wie sein Pressedienst mitteilte.
Die Ideen wurden im Jahresbericht des Vorsitzenden des Obersten Richterrats (ORR) des Landes, Kholmumin Yodgorov, vorgestellt, in dem der Beamte dem Staatsoberhaupt Informationen über Faktoren, die die Rechtsprechung behindern, und den Stand der Korruptionsbekämpfung im Justizsystem unterbreitete.
Im Dezember letzten Jahres betonte Mirziyoyev in seiner Botschaft an das Parlament und das Volk, dass die Zulassung von Korruption ein Verrat an den durchgeführten Reformen sei, und rief den Ausnahmezustand zur Bekämpfung dieser Art von Straftaten aus. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die Gerichte als unabhängige Gewalt ein Beispiel für die Schaffung einer „sauberen“ Umgebung sein müssen.
Der Oberste Richterrat trägt zudem die direkte Verantwortung für die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Richter und ihren Schutz vor externem Druck. Zur Verbesserung des Ausbildungssystems für Personal wurde bei diesem Gremium die Justizakademie gegründet.
Der ORR-Vorsitzende berichtete, dass im vergangenen Jahr erstmals 135 Kandidaten zu Richtern ernannt, 286 wiedereingesetzt und ein Korps von 241 Ermittlungsrichtern gebildet wurde.
Laut Yodgorov wurden im Berichtszeitraum die Befugnisse von 59 Richtern vorzeitig beendet.
Davon:
✅ 19 wurden wegen Verletzung des Eides und der Anforderungen des Richterethikkodex entlassen;
✅ 3 wurden strafrechtlich verfolgt.
Darüber hinaus wurden 58 Richter degradiert, 33 als für eine weitere Ernennung ungeeignet eingestuft und weitere 266 disziplinarisch zur Verantwortung gezogen.
Laut dem Bericht wurden bei der Generalstaatsanwaltschaft 5 Vorstellungen wegen Eingriffen in die Arbeit der Gerichte eingereicht. Es wird darauf hingewiesen, dass auf der Website des Rates die Möglichkeit besteht, Mitteilungen über Verstöße gegen die Unantastbarkeit von Richtern zu hinterlassen.
Außerdem prüften Vertreter des ORR mehr als 6.000 Anordnungen, die von den Vorsitzenden der regionalen Instanzen erlassen wurden. Dabei wurde festgestellt, dass in 231 Dokumenten 314 Richtern Pflichten auferlegt wurden, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Es wurden entsprechende Maßnahmen ergriffen.
Wie der Berichterstatter hinzufügte, wird zur Entlastung der Richter von nicht originären Aufgaben ausländische Erfahrung bei der Schaffung eines Instituts der „Gerichtsverwaltung“ untersucht, das für Personal-, materiell-technische und organisatorische Fragen der Gerichtstätigkeit zuständig sein soll.
Zudem wird vorgeschlagen, zur Gewährleistung einer objektiven Anwendung disziplinarischer Maßnahmen eine Disziplinarkammer der Richter zu schaffen. Der Präsident unterstützte diese Initiative, präzisierte der Pressedienst des Staatsoberhaupts.
Bei der Sitzung wurde auch die Frage der Gewährleistung der Geschlechtergleichstellung im Justizsystem erörtert. Zudem wurden Pläne für die Feier des 10. März – des Internationalen Tags der Richterinnen – festgelegt.
